1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Mentorigis s.r.o., Chudenická 1059/30, 102 00 Praha 15, Tschechien, IČO 23078057, DIČ CZ23078057, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts in Prag unter Stadtgericht in Prag (Městský soud v Praze), Abteilung C, Aktenzeichen C 421033/MSPH, und Verbrauchern sowie Unternehmern, die über fuehrerschein.papieramt.de ein digitales Informationsprodukt bestellen.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei unserer ausdrücklichen Zustimmung in Textform. Vertragssprache ist Deutsch. Bestellungen können nur von Personen über 18 Jahren abgegeben werden.
2. Leistungsgegenstand
Wir sind keine Behörde. Der Anbieter ist ein unabhängiger privater Anbieter digitaler Wegweiser. Die amtlichen Anträge können Sie jederzeit selbst und ohne unser Entgelt bei der zuständigen Behörde stellen.
Geschuldet ist die einmalige Bereitstellung eines PDF-Wegweisers mit sachlicher Darstellung des Verfahrens, den Rechtsgrundlagen mit Fundstelle und Stand sowie Tabellen, Entscheidungswegen und Checklisten zum Ausdrucken.
Nicht geschuldet sind Rechts-, Steuer- oder Verwaltungsberatung im Einzelfall, die Vertretung gegenüber Behörden, die Herbeiführung einer behördlichen Entscheidung und die Zusage eines bestimmten Verfahrenserfolgs.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte ist kein bindendes Angebot. Der Kunde gibt durch Angabe der Rechnungsdaten, Setzen der Pflicht-Bestätigungen und Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Annahme oder dem Zahlungseingang zustande; die Vertragsbestätigung erhalten Sie unverzüglich per E-Mail (§ 312f BGB).
4. Preise und Zahlung
Alle Preise sind Endpreise in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %). Die Zahlung erfolgt einmalig über Stripe (Karte, SEPA, Apple Pay, Google Pay). Für jede Zahlung stellen wir eine Rechnung nach § 14 UStG als PDF bereit.
5. Bereitstellung des PDFs
Nach erfolgreicher Zahlung steht das PDF unmittelbar auf der Bestätigungsseite und als Anhang der Bestätigungs-E-Mail bereit. Der Download-Link bleibt während des Betriebs gültig; wir empfehlen, die Datei zusätzlich zu sichern.
6. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu. Bei digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung erlischt (§ 356 Abs. 6 BGB).
7. Nutzung und Weitergabe
Das erworbene PDF ist für den eigenen Gebrauch bestimmt. Weitergabe, Veröffentlichung oder gewerbliche Nutzung — auch auszugsweise — sind ohne unsere Zustimmung nicht gestattet (§§ 2, 69a UrhG).
8. Mängel und Aktualität
Ist ein Dokument unlesbar oder offensichtlich fehlerhaft, stellen wir es innerhalb von zehn Tagen unentgeltlich nach. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt. Verbindlich sind stets die geltenden Rechtsvorschriften und die Auskünfte der zuständigen Behörde.
9. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für wesentliche Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden, höchstens auf die Höhe der gezahlten Vergütung. Für Entscheidungen und Bearbeitungszeiten von Behörden haften wir nicht.
10. Streitbeilegung, anwendbares Recht und Gerichtsstand
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Es gilt das Recht des Anbietersitzes (Tschechische Republik) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt; Verbraucher können an ihrem Wohnsitz klagen. Gerichtsstand für Unternehmer ist der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt; an ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung.